Elbe-Elster Klinikum: Chronologie und unsere Einschätzungen

Wir haben beantragt, dass die Ersteller der Standortanalyse und der Landkreis die Standortentscheidung zuerst im Kreisausschuss vorstellen und begründen – und zwar als vergleichende Bewertungsmatrix, in der der vorgesehene Standort und die geprüften Alternativen nach einheitlichen, gewichteten Kriterien gegenübergestellt werden. Enthalten sein müssen mindestens:

• ÖPNV-Erreichbarkeit, auch kreisübergreifend, etwa Richtung Cottbus oder Leipzig
• Straßenverkehrliche Erschließung mit den nötigen Aus- und Neubaumaßnahmen
• Bevölkerung im Einzugsbereich: Einwohnerzahlen in Erreichbarkeitsradien von 15, 30 und 45 Minuten, getrennt nach Pkw und ÖPNV, mit Prognose bis 2040
• Zu erwartende Kosten für den Grundstückskauf

Über den Standort sollte anschließend der Kreistag entscheiden. Bis dahin sollten keine Verträge geschlossen oder Planungsleistungen beauftragt werden, die den Standort rechtlich oder wirtschaftlich festlegen. Verhandlungen und fristwahrende Schritte wären weiter möglich geblieben, das Land wäre über den Zeitplan informiert worden.

Uns ging es um eine einfache Frage: Wie kommen Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten künftig zum Klinikum? Genau dazu hat in der Debatte niemand aus den antragstellenden Fraktionen nachgefragt.

Dazu kommt: In der gesamten Amtszeit von Landrat Jaschinski (CDU) hat weder die Verwaltung noch die Klinikleitung dem Kreistag eine Vorlage zum Standort vorgelegt. Die Standortanalyse der BTU Cottbus wurde nach unserer Kenntnis ohne Beteiligung des Kreistages beauftragt und lag bereits Ende 2025 vor. Auch aus der CDU kam seit Ende 2025 und damit in der Amtszeit des alten Landrates keine Beschlussvorlage zum Standort. Jetzt plötzlich Druck aufzubauen, passt für uns nicht zusammen.

Die Fraktion Unabhängige Bürger Elbe-Elster begrüßt die Entscheidung von Landrat Schmidt (parteilos) ausdrücklich. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Klinikums war Handeln geboten – abzuwarten wäre verantwortungslos gewesen.

Im Zuge der Abberufung hat Landrat Schmidt (parteilos) deutlich gemacht, dass keine Privatisierung oder Teilprivatisierung des Klinikums ansteht. CDU, SPD und BVG haben aus unserer Sicht dennoch weiter Stimmung mit einer möglichen Privatisierung gemacht.

• Kosten: Beantragt wurden 326 Mio. € aus dem Transformationsfonds. Kostensteigerungen bis zur Fertigstellung sind nicht eingerechnet. Bei 4 bis 7 % Baukostensteigerung pro Jahr könnten es 446 bis 560 Mio. € werden – eine mögliche Lücke von 120 bis 230 Mio. €.
• Transparenz: Weder das Oberender-Gutachten noch das Zweitgutachten wurden dem Kreistag vorgelegt, nur per Akteneinsicht zugänglich. Offen ist auch, mit welchem Auftrag das Zweitgutachten erstellt wurde.
• Förderung: Die drei Häuser sind Sicherstellungskrankenhäuser mit besonderen Zuschlägen und Ausnahmeregeln. Als Gesundheitszentren verlieren sie den Krankenhausstatus – und damit diese Mittel.
• Versorgung in der Fläche: Notfallpatienten fahren dorthin, wo es am schnellsten geht – aus Randgebieten womöglich eher in Nachbarkreise als in die Kreismitte.
• Beteiligung: 9.000 Unterschriften bekamen im Kreistag keine 15 Minuten. Eine ergebnisoffene Diskussionsrunde über den Erhalt der Häuser gab es nie.

Uns ging es nie darum, am Status quo festzuhalten. Dass Doppelstrukturen und die bisherigen Strukturen auf Dauer nicht funktionieren, hat niemand bestritten – auch wir nicht. Wir wollten geprüft haben, wie die drei Häuser weiterentwickelt, spezialisiert und zukunftsfest gemacht werden können, statt sie aufzugeben.

• Im Landkreis ist die stationäre Versorgung um rund 32 % zurückgegangen, im Bundesschnitt um etwa 12 %. Die Lage vor Ort ist also nicht allein Folge der Bundesreform.
• Die drei Häuser erhalten Sicherstellungszuschläge, weil sie strukturell gebraucht werden. Ziel muss sein, sie zu erweitern und die Qualitätsvoraussetzungen zu erfüllen.
• Wichtige Entscheidungen fielen im Aufsichtsrat ohne breite Diskussion – der Kreistag war vielfach nur Informationsempfänger.
• Die langfristige Finanzierungslücke muss jetzt mit Modellrechnungen bewertet werden, nicht erst, wenn es zu spät ist.

Wir hatten beantragt, die Erweiterung der drei bestehenden Standorte durch ein unabhängiges Zweitgutachten prüfen zu lassen – ausdrücklich nicht von der bisherigen Beraterfirma: Kapazitäten, Fachabteilungen, Notfallversorgung, Personal, Finanzierung und wohnortnahe Erreichbarkeit. Der Antrag scheitert knapp (21 Ja, 23 Nein, 2 Enthaltungen).

Ronny Zierenberg kritisierte, der Mehrheitsantrag sei ohne ausreichende Begründung der Dringlichkeit eingereicht worden, sodass keine gründliche Befassung möglich war. Er erinnerte an seine Hinweise zur Personalführung aus 2023 und forderte, eine unabhängige Prüfung nicht zu verhindern.

Auf seine Anfrage zu Falldaten des Klinikums (AF-019/2025) wurde bekannt: Die Oberender AG war bereits 2021 vom Aufsichtsrat beauftragt worden.

Wir haben die Defizite in der Mitarbeiterführung seit Jahren angesprochen. Der Druck hat gewirkt – das kann aber nur der erste Schritt zu einem echten Neustart sein.

Vor der ersten Sitzung der Lenkungsgruppe wurden vollendete Tatsachen geschaffen. Wer im Juli noch an eine ergebnisoffene Diskussion geglaubt hat, sieht sich getäuscht – Finsterwalde, die bevölkerungsreichste Region des Kreises, wird abgehängt. Unsere Wählergruppe ist im Aufsichtsrat nicht vertreten.

• Wie viele Betten können mit dem heutigen Personal überhaupt belegt werden? Antwort: bei Zusammenlegung im Schnitt höchstens 70 %.
• Wie werden junge Fachkräfte gewonnen und das vorhandene Personal gehalten?
• Er kritisierte die Klinikleitung und verwies auf kritische Medienberichte über die Oberender AG.

Die Beschlüsse hielt er für zu allgemein und stimmte nicht zu. Sein Änderungsantrag wurde angenommen: Der öffentliche Beteiligungsprozess ist nicht nur „beabsichtigt“, sondern durchzuführen (33 Ja, 3 Nein, 7 Enthaltungen).